KDFB fordert Partitätsgesetz

Der Bundesausschuss des KDFB hat dazu am vergangenen Wochenende den Beschluss „Parität Jetzt! – für die Einführung eines Paritätsgesetzes“ verabschiedet. KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth betont: „Politische Gleichberechtigung darf nicht nur theoretisch gegeben sein, sondern muss auch in den politischen Parlamenten sichtbar werden!“

Das am 17.03.2023 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform des Wahlrechts beinhaltet keine Regelungen zu Parität. Die durch die Wahlrechtsreform gegebene Chance, Parität im Wahlrecht zu verankern und damit der strukturell beding­ten Unterrepräsentation von Frauen im Deutschen Bundestag entgegenzuwirken, wurde leider nicht genutzt.