Stop CETA! KDFB in der Diözese Augsburg unterstützt Unterschriftenaktion

Der Vorstand und die Bezirksleiterinnen des KDFB Diözesanverbandes Augsburg rufen alle KDFB-Mitglieder und Kooperationspartner auf, für ein Volksbegehren "Nein zum Freihandelsabkommen CETA" ihre Stimme zu geben.

Viele Vereine, Verbände und Organisationen unterstützen das Volksgehren

Der KDFB in der Diöezese Augsburg schließt sich damit den Unterstützern des Volksbegehrens "Stop CETA" in Bayern an, zu denen andere Verbände wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Kolping, die Katholische Landvolkbewegung, die BDKJ-Jugendverbände und pax christi gehören, aber auch viele andere Organisationen wie der Bund Naturschutz, Gewerkschaften, foodwatsch, campact und das Umweltinstitut München mit dabei sind. Insgesamt sind es fast 50 Parteien, Verbände und Initiativen, die sich für das Volksbegehren einsetzen.

Zeitgleich mit dem bayernweiten Aktionstag für das Volksbegehren am 16. Juli, an dem viele Kundgebungen und Informationsstände über die Unterschriftenaktion informierten, wurden bei der Arbeitskonferenz in Leitershofen bei Augsburg Unterschriftenlisten für das Volksbegehren ausgegeben. Die Teilnehmerinnen der Arbeitskonferenz werden in ihrem Wirkungskreis kräftig für weitere Unterschriften werben.

Was ist CETA?

CETA ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada seit 2008 verhandelt hat und ein umfassendes Regelwerk über Wirtschaft und Handel umfasst. Es geht um Zölle, Marktzugänge, Investitionsschutz, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen und viele Detailregelungen, die unser Leben und Handeln in Deutschland tangieren. Ziel ist die Liberalisierung des Handels und der Abbau von Handelshemmnissen. Ein wichtiges Ziel für die Wirtschaft, um ihren Umsatz und ihre Gewinne zu steigern und die Kosten zu senken. Allerdings gelten in diesem Abkommen unsere wertvollen Qualitätsstandards in Deutschland bezüglich Arbeitnehmerrechte, Lebensmittel, Umweltschutz, Gentechnik, Wasserversorgung u.a. als Handelshemmnisse, die abgebaut werden sollen! Auch die Klagemöglichkeit von international tätigen Konzernen gegen Staaten ist bei CETA vorgesehen. CETA ist anders als TTIP bereits verhandelt und muss nun von den EU-Staaten genehmigt werden.

Nein zu TTIP heißt auch Nein zu CETA

Die Delegierten des KDFB hatten sich in der Diözese Augsburg und bundesweit schon 2014 für ein Nein zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ausgesprochen und Nachbesserung gefordert. TTIP ist durch die vielen Proteste in der Bevölkerung der EU-Staaten ins Stocken geraten. CETA hingegen konnte hinter verschlossenen Türen unbemerkt von der Öffentlichkeit ausgehandelt werden, obwohl es die gleichen problematischen Bestimmungen enthält. Jetzt kann es nur dadurch gestoppt (und nachverhandelt) werden, wenn mindestens ein EU-Mitgliedsstaat seine Zustimmung verweigert. Durch das Volksbegehren und einem anschließenden Volksentscheid soll Bayern verpflichtet werden, gegen CETA im Bundesrat zu stimmen und die Bundesratsmehrheit für CETA damit zu kippen. Dann müsste Deutschland gegen CETA stimmen.

Unterschriftenlisten für das Volksbegehren "CETA" können bis spätestens 1. August 2016 eingesendet werden an:

Volksbegehren gegen CETA, c/o Mehr Demokratie e.V., Landesbüro Bayern, Schwanthalerstr. 120, 80339 München. Dort können auch Unterschriftenlisten angefordert werden.